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Änderung der Kappungsgrenze in Berlin

Auch Berlin macht ganz schnell Gebrauch von der Möglichkeit des Mietrechtsänderungsgesetzes, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu verringern. Seit 19.05.2013 gilt Berlin als Gemeinde, wo die Versorgung mit Wohnraum besonders gefährdet ist. Und damit gilt (erstmal für fünf Jahre): Mieterhöhungen nach § 558 BGB innerhalb von drei Jahren max. 15% – statt bisher 20%

Außerdem lässt sich damit wieder die Anwendbarkeit des § 5 WiStG begründen, wonach ab jetzt die Mieten bei Neuvermietung max. 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ein Verstoß dagegen wäre eine Mietpreisüberhöhung und damit eine Ordnungswidrigkeit Bisher konnte man bei Neuvermietung Mondpreise vereinbaren, solange nicht Wucher oder Sittenwidrigkeit vorlag.

Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) vom 7. Mai 2013