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9. August 2022

Zeitmietvertrag unwirksam – Ordentliche Kündigung des V. (Recht aktuell)

Die Befristung eines Wohnraum-Mietvertrages ist zulässig, wenn die Befristung eindeutig und ein zulässiger und konkreter Grund des Vermieters für die Befristung schriftlich vereinbart sind (§ 575 BGB). Ein wirksam befristeter (Zeit-)Mietvertrag kann von keiner der beiden Vertragsparteien ordentlich fristgemäß gekündigt werden. Er endet mit Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im vorliegenden Fall war

Keine Maklerprovosion bei späterer Kaufpreissenkung [Recht aktuell]

Ein Makler erhielt von den Eigentümern den Auftrag, den Verkauf ihrer Immobilie zu vermitteln. Als Kaufpreis wurde „mindestens 634.900 €“ vereinbart. Die Provision von 5,95 % sollte ausschließlich vom späteren Käufer getragen werden (seinerzeit noch zulässig und üblich). Der Makler fand Interessenten, die mit ihm gemeinsam das Objekt besichtigten. Im Vorfeld hatten sie der genannten