Peter Becker Info
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Vereinbarungen zum Nachteil des Mieter sind wohl doch zulässig … (Recht aktuell)

Nach § 557 BGB können die Mietvertragsparteien während des laufenden Mietverhältnisses “eine Erhöhung der Miete vereinbaren”. Also gegenseitiges Einvernehmen, dass die Miete um/ auf einen bestimmten Betrag steigen soll, ohne sich auf § 558 (OVM) oder 559 (Mod.-ME) zu beziehen. Eine solche Mieterhöhung (auf einen beliebigen Betrag) ist also zulässig. So weit, so gut. Im

Tapeten müssen bei Auszug nicht entfernt werden (Recht aktuell)

s. §§ 307, 538 BGB Die in einem Formular-Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Jedenfalls dann, wenn der Mieter ohnehin eine wirksame Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag stehen hat. Danach hätte der Mieter

[Skript] WEG-Finanzen

WEG-Reform 2020, Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht, WEG-Konten, Zwangsversteigerung – s. auch Skripte “WEG-Basics” und “WEG-Verwaltung”  

Zeitmietvertrag – Ordentliche Kündigung des V. (Recht aktuell)

Die Befristung eines Wohnraum-Mietvertrages ist zulässig, wenn die Befristung eindeutig und ein zulässiger und konkreter Grund des Vermieters für die Befristung schriftlich vereinbart sind (§ 575 BGB). In dem Berufungsfall war das Mietverhältnis über eine Wohnung für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen worden. Als Grund wurde im Vertrag angegeben, dass der Vermieter die Wohnung

[Skript] Öffentliches Baurecht

Bauplanungsrecht, Flächennutzungsplan. Bebauungsplan, Vorhabenbezogener B-Plan, B-Plan der Innenentwicklung, Baurecht im Innen- bzw. Außenbereich, Sicherung der Bauleitplanung, Besonderes Städtebaurecht, Städtebauliche Gebote, Bauordnungsrecht (Landes-Bauordnungen)

[Skript] Grundstückskaufvertrag

Form, Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft, Auflassung, Auflassungsvormerkung, Zwangsvollstreckungsklausel, Gewährleistungsausschluss, Belastungsvollmacht, Zwecksicherung, Notaranderkonto, Eigentumsübergang, Nutzen-Lasten-Wechsel, Kostenübernahme, Kaufpreisabtretung, Unbedenklichkeitsbescheinigung, Negativzeugnis u. a. Inhalte   Muster eines GKV: