Peter Becker Info
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Änderung der Kappungsgrenze in Berlin

Auch Berlin macht ganz schnell Gebrauch von der Möglichkeit des Mietrechtsänderungsgesetzes, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu verringern. Seit 19.05.2013 gilt Berlin als Gemeinde, wo die Versorgung mit Wohnraum besonders gefährdet ist. Und damit gilt (erstmal für fünf Jahre): Mieterhöhungen nach § 558 BGB innerhalb von drei Jahren max. 15% – statt bisher 20% Außerdem lässt

Neben der Mietkaution darf der Vermieter eine Bürgschaft fordern

Dass eine neben einer Mietkaution gestellte Bürgschaft keine Übersicherung darstellt, wenn die Bürgschaft freiwillig angeboten wird, stellte das Amtsgericht Köpenick im Februar 2013 klar. Eine Mutter hatte für ihren Sohn bei Abschluss des Mietvertrages selbstschuldnerisch gebürgt. Das Mietverhältnis wurde jedoch wegen Zahlungsrückständen durch fristlose Kündigung des Vermieters beendet. Der Vermieter machte nun noch offene Mietforderungen

Besser die fristlose als die fristgemäße Kündigung …?

Gerät ein Mieter in Zahlungsverzug, kann ihm bei einer bestimmten Höhe außerordentlich fristlos gekündigt werden. Diese Kündigung wird allerdings unwirksam, wenn der Mieter innerhalb von zwei Monaten … seine gesamten Rückstände ausgleicht (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Nun kann der Vermieter netterweise auch „nur“ ordentlich fristgemäß kündigen. Der Clou: In diesem Fall gilt

Erschließungsbeitrag – Nicht jede Straße ist eine Straße

Die Straße vor ihrer Haustür war eigentlich schon immer da. Dachte eine Hausbesitzerin aus Südbaden zumindest. Denn jetzt erklären ihr die Behörden, dass dort gar keine Straße ist – und bitten die verdutzte Frau zur Kasse. Ist eine Straße schon eine Straße, nur weil sie aussieht wie eine Straße? Nein, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Der

Negativzeugnis beim Verkauf von Eigentumswohnungen nicht nötig

Der beim Verkauf einer Immobilie erforderliche Nachweis des Verzichts einer Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht muss beim Verkauf von mehreren Eigentumswohnungen nicht beigebracht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht in Hamm im Dezember 2011. Nachdem ein Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden war, wurde es komplett an einen Interessenten verkauft. Als der Käufer die Umschreibung im Grundbuch beantragte,

Keine Maklerprovision ohne eindeutige (!vorherige!) Vereinbarung

Ein Immobilienkäufer muss nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Ein Hinweis auf einem Exposé ist nicht ausreichend, wenn nicht erkennbar ist, gegen wen der Makler die Provision später geltend machen will. Dies entschied das Amtsgericht München im Oktober 2011. Der Eigentümer einer Immobilie erteilte einem Makler den Auftrag, diese zu verkaufen.

Unpünktlich zahlenden Mietern kann außerordentlich fristlos gekündigt werden

… hat der BGH entschieden. Es muss allerdings eine Abmahnung des Mieters vorausgegangen sein, in welcher dem Mieter unmissverständlich klargemacht wird, bis wann die Mietzahlung zu erfolgen hat und dass bei wiederholtem Fehlverhalten eine fristlose Kündigung folgt (oder folgen kann). Zahlt der Mieter dann wieder unpünktlich, kann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden. (BGH, Urteil v.

Exklusiv für Berliner – jetzt sind’s sechs Bezirke …

Seit September 2011 gilt in 6 Berliner Bezirken nach der Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Eigentumswohnungen eine Kündigungssperrfrist von 7 Jahren. Der Berliner Senat hat mit einer neuen Rechtsverordnung den seit 1993 bestehenden 7-jährigen Schutz von Mietern vor Kündigung bei Wohnungsumwandlungen aktualisiert. Seit September 2011 gilt in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und

Verrechnung offener Mietforderungen mit der Kaution – auch bei Sozialwohnungen möglich

Bisher wurde gelernt und gelehrt und in IHK-Prüfungen als einzig richtig bewertet, dass bei öffentlich geförderten Wohnungen die Kaution NICHT für Mietrückstände verwendet werden darf. Das AG Spandau hat jetzt anders entschieden mit folgender Begründung: Es ist schon richtig, dass nach § 9 (5) WoBindG die Kaution bei Sozialwohnungen nur als Sicherheit für unterlassene Schönheitsreparaturen

Fällen eines Baumes ist keine Gartenpflege

… auch wenn der Baum auf dem Grundstück des vermieteten Wohnhauses steht. Und somit handelt es sich auch nicht um umlegbare Betriebskosten. Solange es nur um das Beschneiden oder Ausästen geht, ist dies anders – solche Arbeiten fallen regelmäßig als Gartenpflege an und sind deshalb umlegbar. AG Berlin Schöneberg, AZ: 106 C 110/09; s. Berliner