Peter Becker Info
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Kosten für’s Baumfällen sind Betriebskosten (Recht aktuell)

Die Kosten für das Fällen eines morschen Baumes sind Betriebskosten und damit im Rahmen der BeKo-Abrechnung auf die Mieter umlegbar. So entschied der BGH. Die Vermieterin, eine Wohnungsgenossenschaft, hatte eine über 40 Jahre alte Birke auf dem Grundstück fällen lassen, weil der Baum morsch und nicht mehr standfest war. Die Kosten von 2.500 Euro legte

Halbe-Halbe bei Schönheitsreparaturen (Recht aktuell)

Wird eine Wohnung unrenoviert vermietet, kann im Mietvertrag gültig eine Schönheitsreparaturklausel vereinbart sein und die nötige Anfangsrenovierung individuell auf die Mieter übertragen werden, wenn dem eine angemessene Gegenleistung des Vermieters gegenübersteht, z. B. Übernahme der Kosten oder zeitweiliger Erlass der Miete. Wird die Wohnung aber unrenoviert vermietet und es gibt keine Vereinbarung zur Anfangsrenovierung, kann

Übertriebener Eigenbedarf (Recht aktuell)

Die Eigentümerin kündigte den Mietern einer 120 m² großen 4-Zimmer-Wohnung wegen Eigenbedarfs – die 21-jährige Tochter der Eigentümerin sollte dort einziehen. Bisher lebte sie noch mit ihrem Bruder und ihrer Mutter zusammen in deren 4-Zi-Wohnung. Die Tochter hatte eine Ausbildung begonnen und wollte deshalb in eine eigene Wohnung ziehen. Ihr Hausstand bestand aus einem Bett,

„Umfassende Modernisierung“ und MPB (Recht aktuell)

Bei Neuvermietung nach „umfassender Modernisierung“ muss der Vermieter eine bestehende Mietpreisbremse (MPB) nicht beachten, kann die Miete also nach Marktlage frei aushandeln. Der BGH hat sich geäußert, was unter einer solchen umfassenden Mod. im Sinne der MPB zu verstehen ist: Bezüglich der Kosten handelt es sich um einen Bauaufwand, der mindestens ein Drittel des Betrages

Instandhaltungsanteil bei Mod-ME (Recht aktuell)

Auch wenn noch gar keine Instandhaltung notwendig war, der Vermieter diese Bauteile aber modernisiert, sind kalkulatorische Instandsetzungskosten von einer Modernisierungs-Mieterhöhung abzuziehen! Nach bestimmten Modernisierungsmaßnahmen kann ein Vermieter die jährliche Miete nach § 559 BGB um 11% (bis 2018) beziehungsweise 8% (seit 2019) der Mod-Kosten erhöhen. Dabei gehören Kosten, die für Instandhaltungen (Erhaltungsmaßnahmen) erforderlich gewesen wären, nicht

Einzimmerwohnung – Untermiete (Recht aktuell)

Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden Wenn der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils der Wohnung äußert, hat der Vermieter dem zuzustimmen. (s. § 553 BGB) Deshalb die weitverbreitete Meinung, bei einer Einzimmerwohnung sei eine Untervermietung nicht zulässig.

Kostenfreie Nutzung eines Schuppens stellt Leihe dar (Recht aktuell)

Die langjährige Duldung der kostenfreien Nutzung eines Schuppens stellt eine Leihe dar. Duldet ein Vermieter über lange Jahre hinweg die kostenfreie Nutzung eines Schuppens durch einen Mieter, so liegt darin eine Leihe. In diesem Fall kann der Vermieter nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit den Schuppen zurückfordern. Eine Wohnungsmieterin in Brandenburg nutzte seit mehreren Jahren einen gegenüber ihrem

Neben der Mietkaution darf der Vermieter eine Bürgschaft fordern

Dass eine neben einer Mietkaution gestellte Bürgschaft keine Übersicherung darstellt, wenn die Bürgschaft freiwillig angeboten wird, stellte das Amtsgericht Köpenick im Februar 2013 klar. Eine Mutter hatte für ihren Sohn bei Abschluss des Mietvertrages selbstschuldnerisch gebürgt. Das Mietverhältnis wurde jedoch wegen Zahlungsrückständen durch fristlose Kündigung des Vermieters beendet. Der Vermieter machte nun noch offene Mietforderungen

Besser die fristlose als die fristgemäße Kündigung …?

Gerät ein Mieter in Zahlungsverzug, kann ihm bei einer bestimmten Höhe außerordentlich fristlos gekündigt werden. Diese Kündigung wird allerdings unwirksam, wenn der Mieter innerhalb von zwei Monaten … seine gesamten Rückstände ausgleicht (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Nun kann der Vermieter netterweise auch „nur“ ordentlich fristgemäß kündigen. Der Clou: In diesem Fall gilt

Erschließungsbeitrag – Nicht jede Straße ist eine Straße

Die Straße vor ihrer Haustür war eigentlich schon immer da. Dachte eine Hausbesitzerin aus Südbaden zumindest. Denn jetzt erklären ihr die Behörden, dass dort gar keine Straße ist – und bitten die verdutzte Frau zur Kasse. Ist eine Straße schon eine Straße, nur weil sie aussieht wie eine Straße? Nein, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Der