Peter Becker Info
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Übertriebener Eigenbedarf (Recht aktuell)

Die Eigentümerin kündigte den Mietern einer 120 m² großen 4-Zimmer-Wohnung wegen Eigenbedarfs – die 21-jährige Tochter der Eigentümerin sollte dort einziehen. Bisher lebte sie noch mit ihrem Bruder und ihrer Mutter zusammen in deren 4-Zi-Wohnung. Die Tochter hatte eine Ausbildung begonnen und wollte deshalb in eine eigene Wohnung ziehen. Ihr Hausstand bestand aus einem Bett,

„Umfassende Modernisierung“ und MPB (Recht aktuell)

Bei Neuvermietung nach „umfassender Modernisierung“ muss der Vermieter eine bestehende Mietpreisbremse (MPB) nicht beachten, kann die Miete also nach Marktlage frei aushandeln. Der BGH hat sich geäußert, was unter einer solchen umfassenden Mod. im Sinne der MPB zu verstehen ist: Bezüglich der Kosten handelt es sich um einen Bauaufwand, der mindestens ein Drittel des Betrages

Instandhaltungsanteil bei Mod-ME (Recht aktuell)

Auch wenn noch gar keine Instandhaltung notwendig war, der Vermieter diese Bauteile aber modernisiert, sind kalkulatorische Instandsetzungskosten von einer Modernisierungs-Mieterhöhung abzuziehen! Nach bestimmten Modernisierungsmaßnahmen kann ein Vermieter die jährliche Miete nach § 559 BGB um 11% (bis 2018) beziehungsweise 8% (seit 2019) der Mod-Kosten erhöhen. Dabei gehören Kosten, die für Instandhaltungen (Erhaltungsmaßnahmen) erforderlich gewesen wären, nicht

Einzimmerwohnung – Untermiete (Recht aktuell)

Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden Wenn der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils der Wohnung äußert, hat der Vermieter dem zuzustimmen. (s. § 553 BGB) Deshalb die weitverbreitete Meinung, bei einer Einzimmerwohnung sei eine Untervermietung nicht zulässig.

Kostenfreie Nutzung eines Schuppens stellt Leihe dar (Recht aktuell)

Die langjährige Duldung der kostenfreien Nutzung eines Schuppens stellt eine Leihe dar. Duldet ein Vermieter über lange Jahre hinweg die kostenfreie Nutzung eines Schuppens durch einen Mieter, so liegt darin eine Leihe. In diesem Fall kann der Vermieter nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit den Schuppen zurückfordern. Eine Wohnungsmieterin in Brandenburg nutzte seit mehreren Jahren einen gegenüber ihrem

Neben der Mietkaution darf der Vermieter eine Bürgschaft fordern

Dass eine neben einer Mietkaution gestellte Bürgschaft keine Übersicherung darstellt, wenn die Bürgschaft freiwillig angeboten wird, stellte das Amtsgericht Köpenick im Februar 2013 klar. Eine Mutter hatte für ihren Sohn bei Abschluss des Mietvertrages selbstschuldnerisch gebürgt. Das Mietverhältnis wurde jedoch wegen Zahlungsrückständen durch fristlose Kündigung des Vermieters beendet. Der Vermieter machte nun noch offene Mietforderungen

Besser die fristlose als die fristgemäße Kündigung …?

Gerät ein Mieter in Zahlungsverzug, kann ihm bei einer bestimmten Höhe außerordentlich fristlos gekündigt werden. Diese Kündigung wird allerdings unwirksam, wenn der Mieter innerhalb von zwei Monaten … seine gesamten Rückstände ausgleicht (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Nun kann der Vermieter netterweise auch „nur“ ordentlich fristgemäß kündigen. Der Clou: In diesem Fall gilt

Erschließungsbeitrag – Nicht jede Straße ist eine Straße

Die Straße vor ihrer Haustür war eigentlich schon immer da. Dachte eine Hausbesitzerin aus Südbaden zumindest. Denn jetzt erklären ihr die Behörden, dass dort gar keine Straße ist – und bitten die verdutzte Frau zur Kasse. Ist eine Straße schon eine Straße, nur weil sie aussieht wie eine Straße? Nein, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Der

Negativzeugnis beim Verkauf von Eigentumswohnungen nicht nötig

Der beim Verkauf einer Immobilie erforderliche Nachweis des Verzichts einer Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht muss beim Verkauf von mehreren Eigentumswohnungen nicht beigebracht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht in Hamm im Dezember 2011. Nachdem ein Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden war, wurde es komplett an einen Interessenten verkauft. Als der Käufer die Umschreibung im Grundbuch beantragte,

Keine Maklerprovision ohne eindeutige (!vorherige!) Vereinbarung

Ein Immobilienkäufer muss nur dann eine Maklerprovision zahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Ein Hinweis auf einem Exposé ist nicht ausreichend, wenn nicht erkennbar ist, gegen wen der Makler die Provision später geltend machen will. Dies entschied das Amtsgericht München im Oktober 2011. Der Eigentümer einer Immobilie erteilte einem Makler den Auftrag, diese zu verkaufen.