Die Kosten für das Fällen eines morschen Baumes sind Betriebskosten und damit im Rahmen der BeKo-Abrechnung auf die Mieter umlegbar. So entschied der BGH. Die Vermieterin, eine Wohnungsgenossenschaft, hatte eine über 40 Jahre alte Birke auf dem Grundstück fällen lassen, weil der Baum morsch und nicht mehr standfest war. Die Kosten von 2.500 Euro legte

Wird eine Wohnung unrenoviert vermietet, kann im Mietvertrag gültig eine Schönheitsreparaturklausel vereinbart sein und die nötige Anfangsrenovierung individuell auf die Mieter übertragen werden, wenn dem eine angemessene Gegenleistung des Vermieters gegenübersteht, z. B. Übernahme der Kosten oder zeitweiliger Erlass der Miete. Wird die Wohnung aber unrenoviert vermietet und es gibt keine Vereinbarung zur Anfangsrenovierung, kann

Die Eigentümerin kündigte den Mietern einer 120 m² großen 4-Zimmer-Wohnung wegen Eigenbedarfs – die 21-jährige Tochter der Eigentümerin sollte dort einziehen. Bisher lebte sie noch mit ihrem Bruder und ihrer Mutter zusammen in deren 4-Zi-Wohnung. Die Tochter hatte eine Ausbildung begonnen und wollte deshalb in eine eigene Wohnung ziehen. Ihr Hausstand bestand aus einem Bett,

Bei Neuvermietung nach „umfassender Modernisierung“ muss der Vermieter eine bestehende Mietpreisbremse (MPB) nicht beachten, kann die Miete also nach Marktlage frei aushandeln. Der BGH hat sich geäußert, was unter einer solchen umfassenden Mod. im Sinne der MPB zu verstehen ist: Bezüglich der Kosten handelt es sich um einen Bauaufwand, der mindestens ein Drittel des Betrages

Auch wenn der Mieter seine Miete zwar immer in voller Höhe, aber regelmäßig unpünktlich zahlt, ist letztlich eine außerordentliche fristlose Kündigung möglich. So hat der BGH entschieden. Es muss allerdings eine Abmahnung des Mieters vorausgegangen sein, in welcher dem Mieter unmissverständlich klargemacht wird, bis wann die Mietzahlung zu erfolgen hat und dass bei wiederholtem Fehlverhalten

Fast immer wird gelernt und gelehrt und in IHK-Prüfungen als einzig richtig bewertet, dass bei öffentlich geförderten Wohnungen die Kaution NICHT für Mietrückstände verwendet werden darf. Das AG Spandau hat jetzt anders entschieden mit folgender Begründung: Es ist schon richtig, dass nach § 9 (5) WoBindG die Kaution bei Sozialwohnungen nur als Sicherheit für unterlassene

Wenn ein Mieter zum Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen ausführt, weil er nicht weiß, dass die SR-Klausel in seinem Mietvertrag unwirksam ist, hat er Anspruch auf Erstattung der Kosten durch den Vermieter. Dieser Anspruch verjährt allerdings sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses (s. § 548 (2) BGB) (LG Berlin – 67 S 119/10)

Eine formell falsche BeKo-Abrechnung ist so „wirkungsvoll“, als wenn es überhaupt keine Abrechnung gäbe. So beginnt beispielsweise die Einwendungsfrist des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung erst dann zu laufen, wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugestellt hat. Ein Vermieter stritt mit seinem Mieter um Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung. Die Abrechnung des Vermieters war wegen formeller