Peter Becker Info
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Berechtigte (!) Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht des Mieters – Erfolgreiche (!) Zahlungsklage des Vermieters

Wenn während der Mietzeit Mängel an der gemieteten Wohnung auftreten, hat der Mieter ein Recht auf Mietminderung für die Zeit des Mangels und einen Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Vermieter. Kommt der Vermieter seiner Instandsetzungspflicht (Beseitigung des Mangels) nicht nach, kann der Mieter als „Druckmittel“ zusätzlich zur Mietminderung noch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete ausüben.

Umlage neu entstehender Betriebskosten

Es ist umstritten, ob durch eine Modernisierung neu entstehende Betriebskosten auch dann einseitig dem Mieter auferlegt werden können, wenn diese nicht im Mietvertrag vereinbart sind. Beispiel: laufende Aufzugskosten (Wartung, Betriebsstrom), nachdem im Zuge einer Modernisierung erstmals ein Aufzug eingebaut wurde. Lt. Berliner Landgericht ist dies unzulässig – Es dürfen weiterhin nur die im Mietvertrag vereinbarten

Vorwegabzug für Betriebskosten

Nach einem BGH-Urteil muss ein Vorwegabzug, also die vorherige Aufteilung der Betriebskosten auf Gewerbemieter und Wohnraummieter nicht erfolgen. Mieter sind Mieter, aus die Maus! Sollte ein Wohnraummieter damit nicht einverstanden sein, muss er schlüssig darlegen bzw. beweisen, dass die gewerbliche Vermietung eine wesentliche Erhöhung der Betriebskosten mit sich bringt. BGH, 25.10.06; VIII ZR 251/05

Quotenklausel nur noch eingeschränkt zulässig

Die sog. Quoten- oder Abgeltungsklausel, also die Festlegung, dass der Mieter bei Rückgabe der Wohnung einen bestimmten Anteil der Kosten der noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen zu tragen hat, ist nur noch eingeschränkt zulässig. Wie schon bei der Schönheitsreparaturklausel darf auch die Quotenklausel nicht von starren Fristen, Prozentsätzen oder Beträgen abhängen, sonder muss auch den tatsächlichen

Vom Mieter zu zahlende Nutzungsentschädigung bei fristloser Kündigung des Vermieters

Kündigt ein Vermieter (berechtigt) fristlos das Mietverhältnis, so hat der Mieter – auch wenn die Wohnung umgehend geräumt wird – für die Zeit bis zum fristgemäßen Mietvertragsende (also drei Monate) den Mietausfallschaden des Vermieters zu tragen, also quasi die Miete weiter zu zahlen bis zu dem Monatsende, in dem das Mietverhältnis frühestens hätte fristgemäß beendet

Bruttowarmmiete

Nach einer Entscheidung des BGH vom 19.07.06 ist eine Bruttowarmmiete – auch bei bestehenden Mietverträgen – nicht (mehr) zulässig, weil sie § 2 HeizKV widerspricht. BGH, 19.07.06, VIII ZR 212/05